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Georgien Aktuell

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03. Oktober 2012


Parlamentswahlen in Georgien 2012

Regierungspalast Tbilisi
Regierungspalast in der georgischen Hauptstadt, Foto: Georgia Insight


Ein demokratischer Machtwechsel

Nach einem sehr emotionalen Wahlkampf und spannungsvollen Wahltag steht nun das Ergebnis der Wahlen in Georgien fest: 55% für das Parteibündnis Georgischer Traum, 40% für die Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM), 1,9 für die Christ Demokraten und 1,3 für die Labour Partei. Damit gab es erstmals in der georgischen Geschichte einen demokratischen Machtwechsel.

Obwohl tausende in der Wahlnacht auf den Straßen waren, blieben die befürchteten Unruhen aus. Saakaschwili und Iwanischwili erkannten das Wahlergebnis an und erklärten unmittelbar nach der Wahl ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das ausgelassene Hupen und Jubeln auf allen Straßen bis in die Morgenstunden glich mehr einer gewonnenen Fußballmeisterschaft, als einem politischen Ereignis.

82 Sitze für Georgischer Traum, 67 Sitze für Vereinte Nationale Bewegung

Im georgischen Parlament sitzen 150 Abgeordnete, wobei 73 Mandate nach einfachem Mehrheitswahlrecht vergeben, die anderen 77 Sitze nach einer nationalen Proporzliste. Für diese Plätze galt eine Hürde von fünf Prozent der Stimmen, so dass die Sitze im Parlament auf die beiden großen Parteien aufgeteilt werden.

Saakaschwili ist seit der sogenannten Rosenrevolution 2003 Präsident. In den vergangenen Jahren kritisierten immer mehr Menschen seine zunehmend autoritäre Staatsführung. Dennoch hatten bis vor kurzem die Umfragen auch dieses Mal auf einen Wahlsieg seiner Partei hingedeutet.

Der jüngst aufgekommene Skandal über Folter und Vergewaltigungen in georgischen Gefängnissen, brachte die entscheidende Wende. In den Tagen vor der Wahl demonstrierten zehntausende - vor allem junge Menschen - gegen Gewalt in Gefängnissen und gegen das autoritäre System.

58% der 3,6 Millionen Georgier hatten sich daran beteiligt, ein neues Parlament zu wählen. Für viele war es bis zuletzt nicht klar, wem sie ihre Stimme geben sollten. Zu unklar das politische Programm der neuen Partei, zu groß die Vorwürfe gegen die alte, zu dubios die jeweiligen Anschuldigungen.

Ein bedeutendes Ereignis war die Wahl vor allem deshalb, da durch eine Verfassungsänderung die Rechte des Parlaments mit dem Ende der Amtszeit Saakaschwilis 2013 erheblich erweitert werden. Dann wird das Parlament die Regierung bestimmen, was bislang dem Präsidenten oblag.

Saakaschwili kann bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Nach dem Ende seiner Amtszeit wird das Land aus einer Präsidialrepublik in eine parlamentarische Demokratie übergehen. Künftig wird dann der Ministerpräsident mehr Kompetenzen haben als der Präsident. Daher sehen viele in diesem Wahlergebnis den Beginn einer neuen Ära für Georgien.

Quelle: der Spiegel, der Standart, die Welt, die Kaukasische Post


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