Seit mehreren Wochen dauern die Proteste gegen ein
Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme an, dessen Entwurf am Dienstag, den 14. Mai 2024 in dritter Lesung verabschiedet wurde.
Transparenz oder Kontrolle
Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als "Ausländische Agenten" registrieren lassen müssen. Die Regierung argumentiert, dass das Gesetz die Transparenz erhöhen würde, während die Opposition darin eindeutige Parallelen zu dem russischen Agentengesetz sehen, das dazu genutzt wird, massiv gegen sämtliche kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Besonders betroffen wären zivilgesellschaftliche Organisationen: Nichtstaatliche Medien, NGOs und Menschenrechtsorganisationen, aber auch Unternehmen und Privatpersonen, die Einkünfte aus dem Ausland beziehen, z.B. Reiseveranstalter müssten sich als Agent des äußeren Einflusses registrieren.
Das Gesetz war in Georgien bereits vor einem Jahr auf der Tagesordnung, auch damals sind viele - vor allem junge Georgier - auf die Straße gegangen, um gegen die Verabschiedung zu demonstrieren. Mit Erfog, die Regierung musste das Gesetz zurückziehen. Jetzt wenige Monate vor den Neuwahlen im Herbst ein neuer Versuch, das Gesetz noch durchzubekommen.
EU-Beitritt bedroht
Der Entwurf würde die EU-Beitrittsperspektive Georgiens gefährden, dies betonte der deutsche Botschafter in einem Interview. Die Europäische Union hat bereits eine Resolution verabschiedet, die besagt, dass die EU-Beitrittsgespräche mit Georgien ausgesetzt werden könnten, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Generation Z
Die Proteste zeigen ein neues Phänomen: die Präsenz und Entschlossenheit vor allem jugendlicher Demonstranten. Mehrere Versuche der Regierung, die Veranstaltungen gewaltsam mit Pfefferspray und Wasserwerfer aufzuslösen, scheiterten und brachte nur noch mehr Menschen auf die Straße.
